Offener Brief: Initiativen zur digitalen Souveränität brauchen eigene Haushaltstitel

VITAKO wendet sich in einem gemeinsamen offenen Brief “Initiativen zur digitalen Souveränität brauchen eigene Haushaltstitel” an die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition, um für eine Kurskorrektur beim Bundeshaushalt zu werben. Gefordert wird insbesondere: Initiativen zur digitalen Souveränität brauchen eigene Haushaltstitel und sind zu verstetigen…

VITAKO wendet sich in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition, um für eine Kurskorrektur beim Bundeshaushalt zu werben. Gefordert wird insbesondere: Initiativen zur digitalen Souveränität brauchen eigene Haushaltstitel. Aktuelle geopolitische Krisen zeigen deutlich, wie verwundbar wir als Staat, als Wirtschaft und als Gesellschaft sind, wenn wir uns in zu großen Abhängigkeiten befinden. Daher muss die Ablösung von heute in höchstem Maß vorhandenen digitalen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, jetzt mit höchster Priorität angegangen werden. Die Stärkung der digitalen Souveränität erfordert einen langen Atem, nachhaltige Strukturen und eine solide und langfristige Finanzierungssicherheit. Es wäre diesem Ziel wenig dienlich und auch keine nachhaltige Steuerung, jetzt Strukturen aufzubauen und Entwicklungsprojekte zu starten, die dann direkt im nächsten oder übernächsten Jahr wieder eingestellt werden müssten. VITAKO fordert daher, gemeinsam mit seinen Partnern des offenen Briefes, das Zentrum für Digitale Souveränität und den souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung sowie die weiteren Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität wie beispielsweise den Sovereign Tech Funds und das Open CoDE Repository nachhaltig und mit ausreichenden finanziellen Mitteln mit eigenen Haushaltstiteln im Bundeshaushalt 2023 zu verankern und in den Folgejahren zu verstetigen.

Den offenen Brief finden Sie: hier.