Jahresbericht des NKR

Meldung

​Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2017 mit Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen veröffentlicht. Der Bericht sieht eine positive Veränderung der Gesetzgebung, hin zu mehr Kostenbewusstsein. Allerdings konstatiert der NKR, wie in den Jahren zuvor, hohen Handlungsbedarf beim Thema E-Government. Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern „immer noch weit zurück“, sagte der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig bei der Berichtsvorstellung im Bundeskabinett. Ein Digitalisierungshindernis sei die „zersplitterte Registerlandschaft“, auch die Güte und Verknüpfung vorhandener Informationen ließen zu wünschen übrig. Nur wenn die deutsche Registerlandschaft nachhaltig modernisiert werde, könne der Austausch der Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft effizient und bürgerfreundlich sein.

​Im Bericht heißt es auf Seite 35: “Gleichwohl wertet es der NKR als Erfolg, dass im Zuge der Bund-Länder-Finanzverhandlungen hochrangige Vereinbarungen getroffen worden sind, die zu einer Änderung des Grundgesetzes und der Verabschiedung des OnlinezugangsG geführt haben. Beides ermöglicht aus Sicht des NKR den Grad an Verbindlichkeit für die fach- und ebenenübergreifende Digitalisierung der Verwaltung, der so dringend benötigt wird. Das Onlinezugangs-Gesetz bietet die Chance, in der kommenden Legislaturperiode die Digitalisierung des Staates deutlich schneller und umfassender voranzutreiben, als dies bisher der Fall war. Diese Chance muss von Politik und Verwaltung ergriffen, durch ausreichende finanzielle Mittel unterlegt und mit einer schlagkräftigen Organisation umgesetzt werden.”
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