Vorrang für die digitale Verwaltung

Bundestagswahl 2017

Berlin, 1. August 2017. Digital-politische Forderungen von Vitako an die Parteien zur Bundestagswahl 2017: Digitalisierung ganzheitlich sehen und gestalten
Die Digitalisierung umfasst immer mehr Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Art und Weise, wie die Verwaltung mit Unternehmen und Bürgern zusammenarbeitet, ändert sich mit der Digitalisierung – tradierte Verfahrensweise werden hinterfragt, eine Prozessorientierung in nie gekanntem Ausmaß hält Einzug.
Digitalisierung ist dabei als Chance zu betrachten. Um sie für alle Menschen positiv nutzbar zu machen und nicht den Anschluss an andere EU-Länder zu verlieren, sind gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung dringend weitere Schritte erforderlich.Digital first: Vorrang für die digitale Verwaltung
Digitalisierung ist der Normalfall. Es ist Zeit, sich von alten Regelungen aus der analogen Welt zu verabschieden. Dabei reicht es nicht aus, eine Elektrifizierung der bisherigen analogen Wege vorzunehmen, es müssen neue Denkrichtungen eingeschlagen werden mit dem Ziel,  Leistungen möglichst antraglos zu gewähren, wenn die Voraussetzungen vorliegen (Beispiel: Kindergeld). Dafür muss das Recht den veränderten Bedingungen angepasst werden.Vitako fordert, die elektronische Verarbeitung zum Regelfall zu machen. Eine Rückkehr zur analogen Handlungsweise ist nur in begründeten Ausnahmefällen und befristet zulässig („digital first”).Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist entsprechend zu reformieren. Der vollautomatisierte Verwaltungsakt ist ausdrücklich als Regelfall aufzunehmen, ohne dass es einer fachgesetzlichen Regelung bedarf.Schriftform und persönliches Erscheinen gehören abgeschafft. Ausnahmen sind im Einzelfall zu begründen.Once only: Die Daten laufen, nicht der Bürger
Der Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung bei der Erhebung von Daten müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Verwaltungen verfügen heute über viele Daten, die aber für jeden Vorgang erneut erhoben werden. Dies ist heute wegen bestehender Datenschutzregelungen erforderlich und führt zu hohem Aufwand für die Verwaltung, Unternehmen und Bürger.Vitako fordert, bei Zustimmung durch die Betroffenen eine Weiterleitung der vorhandenen Daten zwischen den beteiligten Behörden zu ermöglichen. 

BreitbandausbauDer Breitbandausbau muss in Deutschland weiter vorangetrieben werden. Eine performante Breitband-Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für alle Digitalisierungsbemühungen. Insbesondere auch im ländlichen Raum und in der Fläche müssen hohe Bandbreiten gewährleistet werden, um auch in diesen Regionen die Attraktivität für Unternehmen und Bürger zu erhalten.
Die Breitbandförderung ist besonders im ländlichen Raum auszuweiten. Bis 2025 hat jeder Bürger und jedes Unternehmen das Recht auf eine Gigabit-Versorgung, stationär oder mobil.Föderale IT-Infrastruktur
Die Infrastruktur von Behörden und Verwaltungen muss mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt halten. Die Integration von IT in interne Verwaltungsprozesse, aber auch die Schaffung weiterer digitaler Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft erfordert einen systematischen und über alle föderalen Ebenen koordinierten Ausbau der notwendigen Infrastrukturen. Hierzu gehört auch eine hohe Investitionsbereitschaft von Bund und Ländern in die digitalen Infrastrukturen der Kommunen.Vitako fordert eine föderale IT-Architektur, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben. In dieser Architektur sind verschiedene Bausteine aufeinander abzustimmen und vorhandene kommunale Portale einzubinden.Beim Aufbau einer föderalen IT-Architektur müssen die kommunalen IT-Dienstleister beteiligt werden.Informationssicherheit
Informationssicherheit muss einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Die Verwaltungen verarbeiten sensible personenbezogene Daten, die durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen vor Angriffen geschützt werden müssen. Die Verantwortung für Informationssicherheit liegt bei der Behördenleitung. Das Bewusstsein für diese Verantwortung muss gestärkt werden. Vitako fordert einen Kompetenzaufbau für Informationssicherheit in der Verwaltung und Investitionsbereitschaft in Maßnahmen der Informationssicherheit. Dazu sollte der Bund den Ländern die erforderlichen Mittel bereitstellen.Digitale Kompetenz stärken
Digitale Bildung ein Beitrag, aber auch eine Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und muss stärker in Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden. Das gilt für alle Altersstufen und alle Bildungseinrichtungen. Lernende müssen die Möglichkeit zur Teilhabe an der digitalen Welt durch kompetente Nutzung und Gestaltung digitaler Medien erlangen.Vitako fordert, insbesondere Mitarbeitern in den Verwaltungen (und solche, die es werden wollen) diese Kompetenzen zu vermitteln. Dies ist in die Curricula aufzunehmen.
 
Die digital-politischen Forderungen als PDF:hier